Der Landesbeirat protestiert auf das heftigste gegen den Rausschmiss des Frauenbüros aus seinen Büros im Landhaus 1. "Da wird praktisch in einer Nacht- und Nebelaktion eine neue Dienststelle für strategische Kommunikation geschaffen – die natürlich nur von Männern besetzt wird, da offensichtlich keine Frau im Landespresseamt für die Arbeit in dieser neuen Dienststelle geeignet ist", erbost sich die Landesbeiratspräsidentin für Chancengleichheit Ulrike Oberhammer. "Als würde das nicht genügen, wird daraufhin kurzerhand das Frauenbüro aus seinen Büroräumen geworfen, um diesen Männern Platz zu machen!"
Wir sehen ein, dass die Pressearbeit zunehmend eine wichtige und strategische Bedeutung für die Arbeit der Landesregierung hat. Wir protestieren aber dagegen, dass der Ausbau dieses Dienstes auf Kosten der Chancengleichheit und auf den Schultern der Frauen ausgetragen wird. Dieser überstürzte Rauswurf des Frauenbüros stellt eine ganz klare Abwertung der Arbeit des Frauenbüros und damit des Landesbeirats für Chancengleichheit dar, die wir auf keinen Fall einfach so hinnehmen werden.
Die zwei angebotenen Räumlichkeiten im Parterre des Landhauses 1, die zur Zeit als Magazin verwendet werden, sind für die Aktivitäten des Frauenbüros – samt Rechtsinformationsdienst und Parteienverkehr – in keinster Weise geeignet. Da die 4 Mitarbeiterinnen in 2 Büros zusammengepfercht werden, ist es auch nicht mehr möglich die teils sehr persönlichen und vertraulichen Gespräche und Beratungen durchzuführen. Es fehlt auch der notwendige Platz für die Sitzungen der Arbeitsgruppen des Landesbeirates für Chancengleichheit für Frauen. Zudem wird auch die Frauenbibliothek räumlich vom Frauenbüro getrennt.
Gemäß Art. 22 des Landesgesetzes vom 8. März 2010, Nr. 5 (Gleichstellungs- und Frauenförderungsgesetz) gewährleistet das Frauenbüro die Sekretariats-, Verwaltungs- und Organisationsarbeit des Landesbeirates für Chancengleichheit und setzt dessen Tätigkeitsprogramm um. Die derzeitig benützten Räumlichkeiten sowie die Frauenbibliothek sind notwendig, damit das Tätigkeitsprogramm des Landesbeirates umgesetzt werden kann, welches auch von der Landesregierung genehmigt wurde. In diesem sind für Herbst auch eine Reihe von Aktivitäten geplant, unter anderem auch die 20-Jahr-Feier des Landesbeirates. Aufgrund des Umzuges, der nun innerhalb kürzester Zeit über die Bühne gehen soll, ist das Frauenbüro und damit auch der Landesbeirat in der Planung und Koordinierung dieser Aktivitäten eingeschränkt. Damit ist nicht mehr gewährleistet, dass die geplanten Aktivitäten durchgeführt werden können. Diese Vorgehensweise ist vollkommen inakzeptabel.
Wir haben den Landeshauptmann bereits dazu aufgefordert, diese Entscheidung zu überdenken und werden nicht so einfach auf die Räumlichkeiten des Frauenbüros, das auch Geschäftsstelle des Landesbeirates ist, nach einem jahrlangem Kampf für die Chancengleichheit der Frauen, verzichten.
Am Donnerstag, 23. September 2010 um 17 Uhr lädt der Landesbeirat alle Medien zu einer Pressekonferenz vor dem Landhaus 1.
| Die Präsidentin |
Die Vizepräsidentin |
| Ulrike Oberhammer |
Patrizia Trincanato |